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Veranstaltungen

Jubiläumsfeier zum 30-jährigen Bestehen der Vereinigung

der "Ehemaligen" am 9. Oktober 2007 im Reichstag



Schirmherr der 30-Jahr-Feier

Bundespräsident Prof. Dr. Horst Köhler

Auf seinem Empfang am 11.5.2006 für die Vereinigung betonte er: Die Arbeit der Vereinigung der Ehemaligen sei so wichtig, „weil ja jeder von Ihnen in seinem Bereich durch manche Stürme des parlamentarischen Lebens gegangen ist. Es ist eben wichtig, dass Menschen Politik ein Gesicht geben, die auch mit der notwendigen Distanz und Gelassenheit und Souveränität erklären, was Politik sein kann, aber vielleicht auch nicht sein kann.“



Grußwort zum 30-jährigen Bestehen der "Vereinigung der ehemaligen MdB / MdEP"

Dr. Norbert Lammert – Präsident des Deutschen Bundestages

Noch fehlt mir die persönliche Erfahrung, noch bin ich gerne aktiver Abgeordneter, aber für jeden kommt unweigerlich irgendwann doch einmal der Moment, zu dem man plötzlich Ehemaliger ist. Der Rollen- und Perspektivwechsel fällt nicht immer leicht, wenn man zuvor mit Herz und Seele Abgeordneter war. Auch deshalb ist es fast erstaunlich, dass es die Vereinigung der Ehemaligen erst seit 30 Jahren gibt. In diesem Kreis kann man bestehende Kontakte pflegen, neue Freundschaften schließen, Verbindung zum aktuellen parlamentarischen Geschehen halten. Die Vereinigung ist das personalisierte Gedächtnis der Parlamentsgeschichte. Ihre Mitglieder bringen etliche Jahrzehnte, zusammengenommen gar einige Jahrhunderte parlamentarischer Erfahrung mit. Gut für das Parlament, für die Demokratie, wenn die Ehemaligen dieses Wissen in einem Dialog der Generationen weitergeben.

Ich weiß, dass die Mitglieder die aktuelle Arbeit des Bundestages mit großem Interesse begleiten. In diesem Jahr stand und steht die Arbeit sehr im Zeichen von Europa – der 50. Jahrestag der Römischen Verträge und die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 waren dafür äußere Eckpunkte. Zeitlich war es eher ein Zufall, inhaltlich aber nicht: Kurz vor Beginn der Ratspräsidentschaft schlossen Bundestag und Bundesregierung eine Vereinbarung über eine intensivere Zusammenarbeit und über die Mitwirkung des Bundestages in EU-Angelegenheiten. In der Tat wird die Beteiligung der Parlamente an der europäischen Politik immer wichtiger und notwendiger. Glücklicherweise haben wir inzwischen in der Europäischen Union einen Zustand, in der deren eigene Meinungsbildung und Rechtsetzung nicht allein durch Regierungen zustande kommt, sondern durch eine formalisierte Mitwirkung des Europäischen Parlamentes. Und umgekehrt bedarf jede auf europäischer Ebene zustandegekommene Vereinbarung in ihrer nationalen Umsetzung der Mitwirkung der jeweiligen Parlamente. Lange wurde dem Bundestag vorgehalten, er sei in Brüssel zu wenig sichtbar, während Bundesregierung und Länder mit ihren Vertretungen dort eindrucksvoll Flagge zeigen. Anfang des Jahres hat aber nun auch der Bundestag in Brüssel ein Verbindungsbüro eröffnet, damit sich das Parlament frühzeitig in europäische Rechtsetzungsfragen und Gesetzesinitiativen einschalten kann – zu einem Zeitpunkt, wenn noch Gestaltungsspielraum besteht. Die ersten Erfahrungen mit dem Verbindungsbüro sind sehr ermutigend und werden bereits von anderen nationalen Parlamenten als Vorbild eigener Überlegungen zitiert.

Im Namen aller Kolleginnen und Kollegen gratuliere ich herzlich zum 30-jährigen Bestehen und freue mich auf unsere Begegnung im Plenarsaal des Bundestages am 9. Oktober 2007.



Mit 30 Jahren sind wir noch jung ...

und doch reich an Erfahrungen

Prof. Dr. Dr. h. c. Ursula Lehr

Die Dokumentationen zum 20- und 25-jährigen Bestehen unserer Vereinigung geben Aufschluss über Erfahrungen und Leistungen der Vergangenheit. Unsere Vereinigung ist auch reich an Lebenserfahrung! Rund 87% unserer männlichen und 65% unserer weiblichen Mitglieder sind vor Kriegsende geboren. Sie kannten ein Leben ohne Demokratie, ohne Meinungsfreiheit, mit Einschränkung der Menschenrechte. Dies gilt auch für einige der jüngeren Mitglieder, die erst nach der Wiedervereinigung zu uns gestoßen sind. Der verstärkte Einsatz von uns Ehemaligen für ein vereintes Europa beruht unter anderem auch auf dem persönlichen Erleben von Krieg, Fronteinsatz, Hungersnot, Flüchtlingselend. Damals wie heute brauchen wir ein einiges und kraftvolles Europa, basierend auf demokratischen und ge¬meinsamen europäischen Werten!

Unsere Vereinigung, der heute rund 19% über 80-Jährige und 30% 70- bis 79-Jährige angehören, hat sich in den letzten Jahren auch verjüngt. So haben etwa 25% die gesetzliche Altersgrenze noch nicht erreicht – und zwar 43% aller weiblichen und knapp 20% aller männlichen Mitglieder. Wir haben mehr Mitglieder mit kürzerer Parlamentserfahrung. Wir sind keineswegs ein Verein, der in nostalgischen Erinnerungen schwelgt, sondern greifen Probleme der Gegenwart auf und diskutieren zukunftsgerichtet neue Entwicklungen, wie die Übersicht über unsere Mitgliederveranstaltungen es erkennen lässt: Wir diskutierten aktuelle gesellschaftspolitische Fragen mit dem Bundestagspräsidenten Dr. Lammert; wir befassten uns mit dem demografischen Wandel; wir erörterten den Einfluss der Demoskopie auf das politische Verhalten der Bürger mit Prof. Falter. Wir besuchten den Bundesrechnungshof und ließen uns von dem Präsidenten Dieter Engels informieren und diskutierten in der Deutschen Welle mit Erik Betterman, Paul Hefty und Werner Sonne die „Macht der Medien“. Interessant war auch ein Besuch bei der Telekom, wo uns René Obermann Probleme und Chancen zunehmender Vernetzung und rasanter Weiterentwicklung der Informationstechnik näher brachte. So hatten wir Chancen zu einem allseits geforderten „life long learning“! Höhepunkt unseres Programms war im letzten Jahr eine Einladung unseres Bundespräsidenten ins Schloss Bellevue. In seiner Ansprache ermunterte er die ehemaligen Parlamentarier, in ihrem gesellschaftlichen Engagement fortzufah¬ren und der Demokratie zu dienen.

Die meisten unserer Mitglieder sind – oft auf ehrenamtlicher Basis – vielseitig aktiv, sei es als Berater auf europäischer Ebene, in Gremien des Bundes, der Länder und der Kommunen. Als Sachverständige in Enquete-Kommissionen, in Beratungsgremien im internationalen und nationalen Bereich, oder auch in politischen, kulturellen und sozial ausgerichteten Stiftungen wirken viele mit. Viele haben ehrenamtliche Tätigkeiten übernommen in kirchlichen Organisationen, sozialen Verbänden oder geben ihr Wissen und ihre Erfahrungen in Veranstaltungen an den Universitäten an unsere jungen Studenten weiter, fördern den Dialog der Generationen.

Betrachten wir die letzten 5 Jahre, so ist die Vereinigung einerseits gewachsen; wir sind mehr geworden; wir sind aber auch – im Durchschnitt – etwas jünger und (wie die Postleitzahlen zeigen) „bunter“ geworden, da manche aktive Parlamentarier aus dem wiedervereinten Deutschland der 90er Jahre nun schon zu den Ehemaligen zählen. Wir sind vor allem aber auch weiblicher geworden. Waren vor 5 Jahren nur knapp18% unserer Mitglieder Frauen, so sind es jetzt über 22%.

Unsere Geschäftsstelle im Haus der Parlamentarischen Gesellschaft, im alten Reichstagspräsidentenpalais, ist inzwischen zu einer festen Anlauf stelle der „Ehemaligen“ geworden, – nicht zuletzt Dank der guten Betreuung von Frau Dynow und Frau Prévot, die zusammen mit Nils Diederich eine großartige Arbeit leisten.
Nicht zuletzt ist unsere Vereinigung als Interessenvertretung ehemaliger Abgeordneter im ständigen Gespräch mit dem Bundestagsdirektor und der Verwaltung des Bundestages. Hier danken wir ganz besonders für das stets offene Ohr und die freundliche Berücksichtigung unserer Wünsche.

Wenn wir die letzten 5 Jahre politisch in den Blick nehmen, dann ist zunächst die vorzeitige Bundestagswahl hervorzuheben, die 2005 durch eine Selbstauflösung des Parlaments möglich wurde und so unsere Mitgliederzahl früher als erwartet ansteigen ließ. Es kam zum zweiten Mal in der Nachkriegsgeschichte zur Bildung einer großen Koalition, die in der ersten Halbzeit im Großen und Ganzen eine positive Bilanz aufzuweisen hat. Dazu gehören der Rückgang der Arbeitslosigkeit, der wirtschaftliche Aufschwung, die Reform der föderalistischen Struktur unseres Staates, Schritte der Steuerreform und Maßnahmen der Familienförderung.

Bemerkenswert ist vor allem, dass zum ersten Mal in der deutschen Geschichte eine Frau die Regierung führt – und das erfolgreich! Unsere Bundeskanzlerin hat national und international große Anerkennung gefunden, was unter anderem bei der Präsidentschaft der EU wie auch beim G-8-Gipfel in Heiligendamm zum Ausdruck kam.
Für die nächsten Jahre wünsche ich uns, dass unser Land weiter deutliche Fortschritte bei der Gestaltung der inneren Einheit macht und dass es gelingt, die friedensstiftende und wohlstandsmehrende Funktion der EU zu stärken und die Vielfalt des gemeinsamen Erbes Europas zu bewahren. Nur so können wir den geistigen und materiellen Herausforderungen der Globalisierung gerecht werden.



Jubiläum

Dr. h. c. Torsten Wolfgramm

Seit dreißig Jahren mitgestalten,
Aktiv geblieben sind die Alten.
Vergeblich der Kampf um die Villa Dahm.
Manches ging unter und Neues kam.
So wird es auch die Zukunft halten.



Vier Jahre Präsidentschaft - was war und was blieb.

Dr. Dorothee Wilms

Ich war damals sehr überrascht, als mich Kollegen aus der CDU ansprachen, ob ich ab Frühjahr 2000 Präsidentin der Vereinigung werden wollte. An so etwas hatte ich nie gedacht, zählte ich doch bis dahin – beschämt sei es gesagt – nicht zu den eifrigsten Veranstaltungsbesuchern. Aber dann kamen Neugierde und Freude an der interessanten Aufgabe in mir auf, und diese blieben die vier Jahre erhalten, galt es doch, in Berlin und in Bonn viel Neues zu lernen.

Ende 1999 war die Vereinigung dank der einfallsreichen Aktivitäten des Präsidenten Helmuth Becker und des Geschäftsführers Hugo Hammans endgültig in Berlin „angekommen“: materiell und mental. Nun galt es, auch in den Aktivitäten neue Akzente dem Bewährten hinzu zu fügen.

Da war die Frage aktuell: Was gibt es an Neuem in Berlin zu registrieren nach Parlaments- und Regierungsumzug, und wie wird Bonn mit dem regierungs- und parlamentslosen Zustand fertig? So wurden wir im Vorstand angetrieben von dem Bestreben, möglichst viele Gegebenheiten und Facetten dieser neuen Zeit „hautnah“ zu erleben.

Wir besuchten – selbstverständlich kritisch kommentierend – die Neubauten von Bundesregierung und Bundestag, aber auch den neuen Bundesrat und manche Landesvertretung. „Antrittsbesuche“ machten wir beim Regierenden Bürgermeister Wowereit, im neuen ZDF-Studio im Zollernhof und bei der Gesellschaft für Auswärtige Politik. Alles war für die meisten neu und spannend! Nachdenklich stimmten die Besichtigungen im Jüdischen Museum und in der Gedenkstätte Hohenschönhausen; sie erinnern an Deutschlands beschämende historische Epochen. Auch das „neue“ Bonn stellte sich uns vor z. B. in Gestalt des Post-Towers und im Gespräch mit dem Post-Vorstand über technische und ökonomische Zukunftsfragen.

Natürlich sind die vielen gehaltvollen Vorträge über die Probleme von heute und von morgen von exzellenten Fachleuten oder ranghohen Politikern, wie etwa Bundestagspräsident Wolfgang Thierse, unvergesslich. Sie waren meist wie eine anspruchsvolle Weiterbildung für uns alle. In diesem Zusammenhang ist der Besuch der Weltausstellung „Expo“ in Hannover mit interessanter Führung in bester Erinnerung.

Angesichts des neuen Domizils im alten Reichstagspräsidentenpalais und der vielen wirklich neuen Informationsmöglichkeiten vor allem in Berlin, beschloss der Vorstand, auch die „nachrichten“ der Vereinigung völlig neu zu gestalten – ich denke, es war ein richtiger Schritt!

Ein Höhepunkt der vier Jahre war ohne Zweifel die 25-Jahr-Feier unserer Vereinigung im traditionsreichen Bonner Wasserwerk. Die Vorträge und Diskussionen waren ausgezeichnet, aber unvergesslich für mich war die engagierte Anwesenheit so vieler Repräsentanten unserer ausländischen Schwesterorganisationen. Wer könnte das babylonische Sprachgewirr beim offiziellen Empfang am Abend je vergessen, das nur von einem Kollegen meisterhaft entwirrt werden konnte: unserem Sprachgenie Professor Uwe Holtz.

Insgesamt bleibt bei mir als Erinnerung in Dankbarkeit die große Kollegialität im Vorstand, die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Geschäftsführern Dr. Jürgen Linde und Professor Nils Diederich und die großartige Mitarbeit der Damen Dynow und Prévot. Es war eine schöne unvergessene Zeit für mich; gut, dass die Kollegen mich damals überredet haben!



Kritische Sicht auf die Zukunft der Politik

Antje Huber

Beim Nachdenken über ein Jubiläum fällt einem besonders auf, wie viel sich nach fast 60 Jahren Bundesrepublik geändert hat. Hinter verschlossenen Türen haben wir vom „Krieg der Sterne“ geredet. Auf offener Bühne im Strandkorb von Heiligendamm saßen nun die Häupter der G 7 mit Russlands Präsidenten als G 8, eine im Zeitalter der Globalisierung und des Klimawandels notwendige, wenngleich noch schwierige Kooperation.

Vom früher als Randthema empfundenen Europa, das außerhalb unseres Parlaments agierte, zum nicht mehr wegzudenkenden Pakt für gemeinsame Lösungen und gemeinsames Auftreten zwischen Amerika und Russland und den sich zu Großmächten rasch entwickelnden China und Indien. Das Europa der 27 tut sich allerdings nicht nur schwer mit einer Verfassung, und es kann sein, dass wir wieder zum eigentlich unerwünschten Europa der zwei Geschwindigkeiten kommen. Außenpolitik in Europa ist trotz der gegenwärtigen Streitpunkte leichter, weltweit infolge des schnellen Zusammenwachsens aber intensiver und problembeladener geworden. Eine gravierende Folge davon ist die nach dem Kalten Krieg total veränderte Zielsetzung der Bundeswehr. Im Vordergrund steht nach der Wiedervereinigung nun nicht mehr die Verteidigung der Heimat, sondern Friedenssicherung in fernen Ländern mit all den Fragen über das Ausmaß unserer Verantwortung und den Charakter der Bundeswehr.

Nachdem die Globalisierung die Wirtschaft erfasst und zu durchaus positiven, aber auch sehr negativen Ergebnissen geführt hat, setzt nun endlich langsam auch eine umfassende Globalisierung des politischen Denkens ein. Europa als soziale Einheit gibt’s noch nicht, geschweige denn weltweit. Aber es ist doch allmählich klar, dass die Globalisierung im Interesse der Menschen gesteuert werden muss. Der Kampf um Märkte und Profite muss ergänzt werden um Arbeitsplätze und soziale Sicherung. Auf internationaler Ebene wollen die G 8 sich jetzt um Afrika kümmern.

Auf europäischer Ebene versuchen die Staaten noch immer im Alleingang den Arbeitsmarkt zu unterstützen und die sozialen Sicherungssysteme zu stabilisieren. Im Zeitalter der Überalterung der Gesellschaft geht es nicht mehr wie früher um bessere Renten, sondern um eine ausreichende Pflegeversicherung und Krankenversorgung. Längere Wochen- und Lebensarbeitszeiten kehren bei uns zurück. Weg von Kohle und Stahl wird jetzt Beschäftigung im Dienstleistungssektor und neues technisches Know-how gesucht, hochkarätige Fachleute eingeschlossen. Und die Städte verändern sich schnell. Es zeigt sich die Notwendigkeit einer neuen Bildungsoffensive, die gleichzeitig Hochbegabte und Benachteiligte im Blick haben muss wie z. B. Migranten, und der Ansatz ist schon im Kindergarten. Bildungs- und Sozialpolitik haben eine enge Verkettung mit der Familienpolitik. Kinderarmut hat sie vom Randdasein jetzt ins politische Zentrum gebracht. Hinzu kommen die Veränderungen der Familienstruktur. Unser Kampf um ein höheres Kindergeld ist abgelöst durch Bemühungen um mehr Krippenplätze, staatliche Hilfen mit Kompetenzverschiebungen – auch das ist neu. Aber es hilft, Beruf und Familie zu verbinden, Einkommenssituationen zu verbessern und die Frauen dem Arbeitsmarkt zu erhalten.

Senkung der Arbeitslosigkeit, Abbau der Staatsschulden und Stabilisierung der sozialen Sicherungssysteme, das sind jetzt unsere Hauptaufgaben. Man müsste nur wieder mehr darauf achtgeben, dass die breiten Einkommensverschlechterungen und die rasanten Einkommens- und Vermögenszuwächse der Oberschicht die Gesellschaft nicht so stark auseinanderdriften lassen. Die Entwicklungen der letzten Jahre haben viele Bürger verunsichert. Das hat auch das Wahlverhalten verändert. Die großen Wählerblöcke, auf die sich die großen Parteien früher verlassen konnten, gibt es nicht mehr. Umweltangst und Sozialabbau verändern das Parteienspektrum. Und niemand kann sagen, welche Koalitionen künftige Wahlergebnisse hergeben werden. Sicher ist nur, dass wir unsere Probleme lösen müssen und hoffentlich immer noch die Zuversicht, dass wir das auch schaffen werden – wie schon vor 40 bzw. vor 60 Jahren.



Die Maxime unserer Finanzwirtschaft:

Effektivität und Sparsamkeit

Carl-Dieter Spranger

Es ist das Verdienst vieler, dass in diesem Jahr unsere Vereinigung ihr 30-jähriges Bestehen feiern kann. Dazu zählen auch jene, die in dieser Zeit für deren finanzielle und organisatorische Grundlage gesorgt haben: die Mitglieder mit ihren Beiträgen, der Deutsche Bundestag mit seinen Zuschüssen – und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer kleinen, aber höchst qualifizierten Geschäftsstelle, die heute mit unserem Geschäftsführer Prof. Dr. Diederich und den Halbtagsangestellten Frau Dynow und Frau Prévot sehr erfolgreich die vielen Aufgaben erledigt.

Mit dem Haushalt 2007 von je 132.700,- € Einnahmen und Ausgaben ist dafür zwar keine großzügige, aber solide Finanzdecke vorhanden, die zum sparsamen und effizienten Einsatz der Geldmittel führt.

Der eine wesentliche Einnahmeposten sind die Beiträge unserer Mitglieder. Bei 650 Mitgliedern 2006 (heute 683) sind das 52.000,- €. Der andere ist der Zuschuss des Deutschen Bundestages von 80.700,- €. Im Vergleich mit anderen Vereinigungen ehemaliger Abgeordneter in der EU liegen wir – entsprechend der Bevölkerungszahl – mit diesem Zuschuss an der Spitze.

Als Schatzmeister gilt mein Dank nicht nur den Mitgliedern, die mit ihren Beiträgen die Handlungsfähigkeit unserer Vereinigung möglich machen. Gleichermaßen ist Dank zu sagen den Mitgliedern des Deutschen Bundestages, besonders denen im Haushaltsausschuss und in der Verwaltung, die jährlich mit großem Verständnis und Wohlwollen auch manchmal schwierige Einzelpositionen mit uns beraten und den notwendigen Zuschuss bereitstellen.

Wir können dabei nicht nur auf den hohen Anteil der Eigenfinanzierung durch Mitgliedsbeiträge in Höhe von fast 40 % verweisen. Den Verantwortlichen für den Bundestagszuschuss ist sicher auch bewusst, dass es gut angelegtes Geld im Dienst der parlamentarischen Demokratie und des Deutschen Bundestages ist. Nicht nur Erfahrung und Wissen, sondern auch die Leistungen der ehemaligen Abgeordneten des Deutschen Bundestages für unser Volk, für Deutschland und Europa sind ein wertvolles Gut, das die Anerkennung und Unterstützung durch den Deutschen Bundestag verdient.

Das ist nicht nur dem Respekt gegenüber den früheren Abgeordneten geschuldet, sondern auch der bewahrenden Erinnerung an eine der erfolg reichsten Zeiten unserer Geschichte. Seitens der Verwaltung wird momentan die Erhöhung des Eigenanteils der Finanzierung unserer Vereinigung durch Erhöhung der seit 1995 gleichgebliebenen Mitgliedsbeiträge angemahnt. Bei allem Verständnis hat die Vorstandschaft dies bisher einmütig abgelehnt, nicht nur, weil sie die bisherige Höhe für ausreichend hält. Die seit längerem unerträgliche Situation bei den Bundesdiäten hat leider ja direkte Auswirkungen auf die Altersversorgung unserer Mitglieder: seit vielen Jahren Stagnation, weder 13. noch 14. Monatsgehalt, noch Weihnachts- oder Urlaubsgeld.

Kein anderer Berufsstand in Deutschland behandelte sich seit Jahren so schlecht bei seiner Entlohnung wie die Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Immer wiederkehrende mediale Neidkampagnen bestimmter Presseorgane gefährden nicht nur das Ansehen, sondern auch die Qualität des Parlaments, weil tüchtige und qualifizierte Persönlichkeiten in vielen anderen Berufen wesentlich besser verdienen. Eine Erhöhung der Diäten ist deshalb überfällig auch aus Verantwortung und Pflicht zur Fürsorge des Bundestages gegenüber seinen ehemaligen Mitgliedern. Erst dann kann über eine Erhöhung der Mitgliedsbeiträge diskutiert werden.



Bonn bleibt attraktiv für die „Ehemaligen“

Martin Grüner

Es gibt viele und gute Gründe für den Beschluss der Vereinigung ehemaliger Abgeordneter, mindestens einmal jährlich eine Mitgliederveranstaltung in Bonn durchzuführen. Ein Rückblick auf unsere Veranstaltungen seit dem Umzug des Bundestages und der Bundesregierung nach Berlin zeigt, welche Anziehungskraft Bonn hat und wie hochaktuell und spannend die Veranstaltungen sind, die wir in Bonn durchführen konnten. Kurz vor dem Umzug zog ein Festakt im Haus der Geschichte in Bonn am 14. August 1999 mehr als 300 Teilnehmer an. Am 17. März 2000 waren wir Gäste der Stadt Bonn im Historischen Rathaus und wählten einen neuen Vorstand.

Die Gastfreundschaft der Stadt Bonn ermöglichte im Ratssaal des Stadthauses Bonn ein Treffen mit Klaus Hänsch, Mitglied des Europäischen Parlaments, der über Europa und den Gipfel von Nizza berichtete.

Unsere Festveranstaltung „Gemeinsame europäische Werte – Pfeiler der europäischen Verfassung“, 25 Jahre Vereinigung ehemaliger Mitglieder des Deutschen Bundestages und des Europäischen Parlaments im Wasserwerk in Bonn am 3. Mai 2002 war mit 114 Mitgliedern und 76 Gästen ein besonderer Höhepunkt.

Der neu erbaute Posttower mit Führung durch das Verwaltungsgebäude und einem Vortrag von Frau Dr. Monika Wulf-Mathies und dem Präsidenten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Professor Dr. Klaus Zimmermann, zum Thema „Zukunft der Arbeit – wie kommt Deutschland aus der Krise?“ war am 22. Oktober 2003 von 89 Mitgliedern und 32 Gästen besucht.

Auch die im ehemaligen Schürmann-Bau fürstlich untergebrachte Deutsche Welle und der Vortrag des Intendanten Erik Bettermann war eine Attraktion und führte am 3. November 2004 110 Mitglieder und 25 Gäste zusammen.

Was lag näher, als unsere Präsidentin Frau Professor Dr. Dr. h. c. Ursula Lehr am 15. Juni 2005 bei einer Mitgliederveranstaltung im Universitätsclub Bonn zum Thema „Demografischer Wandel und soziale Folgen“ zu hören und den „Altenbericht der Bundesregierung“ zu erörtern.

Im stilvollen Gobelinsaal des Alten Rathauses der Stadt Bonn referierte am 15. Juni 2005 Professor Dr. Jürgen Falter zur politischen Umfrageforschung in unserer Gesellschaft und am Nachmittag war der Bundesrechnungshof Gastgeber im ehemaligen Postministerium, wo Rechnungshof-Präsident Professor Dr. Engels vortrug und vor allem unsere ehemaligen Haushaltspolitiker die Diskussion bestritten.

Wir sind glücklich, dass unsere Vereinigung seit 9. September 1999 im ehemaligen Reichstagspräsidentenpalais zusammen mit der Parlamentarischen Gesellschaft einen attraktiven Dienstsitz im Reichstagsgelände gefunden hat. Gerne hätten wir unsere ehemalige Parlamentarische Gesellschaft in Bonn – die Villa Dahm – erhalten und insbesondere unser Kollege Dr. h. c. Wolfgramm hat sich mit Sachkunde und Energie darum bemüht.

Sie musste aber weichen, um das neue Internationale Kongresszentrum Bonns zu ermöglichen, das von einem privaten Investor mit einer Investitionssumme von 250 Millionen Euro errichtet wird. Damit soll der UN-Standort Bonn auch für internationale Großveranstaltungen bis zu 6.000 Teilnehmern hoffähig gemacht werden. Das Konferenzzentrum schlägt eine Brücke von der Vergangenheit in die Zukunft: Es steht auf dem Gelände der römischen Siedlung, deren Badeanlage künftig auch im neuen Hotel zu sehen sein wird, in unmittelbarer Nähe zum Deutschen Bundestag, in dem in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts die deutsche Politik bestimmt worden ist, und nahe dem UN Campus, in dem die Weichen für die Lösung globaler Probleme gestellt werden.

Es sind also nicht nur nostalgische Erinnerung und Gefühle, die viele von uns an Bonn binden. Das kulturelle Angebot der Museumsmeile mit dem Haus der Geschichte, der Bundeskunsthalle und dem Kunstmuseum ist überwältigend und ist auch bei eintägigen Veranstaltungen eine große Bereicherung.

Die immer wieder aufflammende Diskussion über einen Totalumzug der Bundesregierung nach Berlin lässt uns nicht kalt, denn wir haben ja beim Berlin-Beschluss mitgewirkt, der eine Aufgabenteilung zwischen Bonn und Berlin zur Grundlage der Hauptstadtentscheidung gemacht hat.

Wir treffen uns gerne in Berlin und genießen die Begegnungen mit unseren noch aktiven Kollegen aus dem Bundestag. Die Bundesstadt Bonn bleibt aber unvergesslicher Teil unseres aktiven politischen Lebens.



Das Parlament nah an Berlin – Berlin nah am Parlament?

Siegrun Klemmer

Viel Zeit blieb für die Auseinandersetzung, ob Berlin nach der deutschen Wiedervereinigung wieder den Status einer Hauptstadt erhalten sollte, nicht: am 2.12.1990 fanden die ersten gesamtdeutschen Bundestagswahlen statt und bereits am 20.6.1991 stimmte das Parlament ab. Nach erregter Debatte lautete das Ergebnis 338 Stimmen für Berlin, 320 für Bonn. Fast 8 Jahre, in denen weiter erbittert um viele Grundsatzfragen und noch mehr Details gestritten wurde, dauerte es noch, bis im April 1999 die feierliche Eröffnung des umgebauten Reichstags begangen werden konnte.

Wie sieht es im Sommer 2007 aus mit den Befürchtungen und Erwartungen, die sich an den Umzug von Bonn nach Berlin knüpften? Viele der Sorgen erwuchsen aus den geschichtlichen Erfahrungen und der, zum Teil erzwungenen, Rolle, die Berlin seit Ende des 19. Jahrhunderts hatte. Einbußen der föderalen Struktur der Bundesrepublik und demokratiefeindliche Zentralisierungstendenzen bis hin zu einem neuen Nationalismus wurden befürchtet ebenso wie die Gefährdung der erfolgreichen West-Einbindung. Hoffnungen wurden gesetzt in die wirtschaftliche Sogwirkung des Umzugs, seine ideelle und ökonomische Ausstrahlung in die neuen Bundesländer und eine problemlosere Identifizierung ihrer Menschen mit Berlin als mit Bonn, einen „Punktegewinn“ für glaubwürdige Politik bis hin zu der Vorstellung, die westeuropäische Senkrechte London, Paris, Bonn, Zürich, Rom werde sich mit den Zentren Stockholm, Kopenhagen, Berlin, Prag, Wien nach Osten verlagern und so neue Akzente im vereinten Europa setzen. Längst nicht alles hat sich verwirklicht und doch war die Entscheidung richtig, auch wenn dem Aufbruch vom Beginn der 90er Jahre eine gesunde Ernüchterung gefolgt ist.

Berlin besitzt mittlerweile wie kaum eine zweite Stadt in Europa eine enorme Anziehungskraft auf Menschen aller Alters- und Berufsgruppen aus aller Welt. Die meisten kommen als neugierige interessierte Besucher, viele aus geschäftlichen Gründen – ein Großteil kommt wieder. Neben dem größten Pfund der Stadt, der Kultur, der hippen Szene in Mitte, der historischen oder modernen Architektur, seit neuestem Eisbär Knut, steht in jedem Fall ein Besuch des umgebauten Reichstages auf dem Programm der Gäste. Dieser architektonische Glücksfall eines modernisierten Umbaus demonstriert Transparenz und Offenheit. Der Blick von der gläsernen Kuppel auf die Stadt ist zu jeder Tages- und Jahreszeit ein Erlebnis. Und der Einfall des Architekten Sir Norman Foster, die Besucher dem Parlament von oben auf die Finger sehen zu lassen, sucht weltweit seinesgleichen. Fragt man die Kolleginnen und Kollegen – ich habe nach 12 Jahren Zugehörigkeit das Parlament 2002 verlassen – nach den Unterschieden zu Bonn, hört man immer wieder, in Berlin sei alles härter, schneller, unpersönlicher. Ist das dem Ort geschuldet oder der Zeit, den mittlerweile fast ungehindert offenen europäischen Grenzen, dem gnadenlosen medialen Wettbewerb, dem grundsätzlich anderen Lebensstil in großen Städten?

Bestimmte Veränderungen der letzten 8 Jahre hätten mit Sicherheit auch den Parlamentsbetrieb in Bonn erreicht. Andererseits muss sich das Leben, nicht nur das der Parlamentarier, in Gemeinschaft mit 3,4 Millionen Menschen anders gestalten als mit 315.000. Der unmittelbare Arbeitsbereich der Abgeordneten in Berlin – Büro, Arbeitsgruppen-, Fraktions- und Ausschussräumlichkeiten – wie in Bonn in unmittelbarer Nachbarschaft des Plenarsaals gelegen, befindet sich dagegen, anders als in Bonn, an einem der zentralsten Orte der Stadt. Der neue Hauptbahnhof, die meisten Landesvertretungen, viele Botschaften, das Geschäftszentrum Friedrichsstraße, das Kulturzentrum Unter den Linden, touristische Anziehungspunkte, eine fast unübersichtliche gastronomische Vielfalt, ARD, ZDF, RTL sind unmittelbare Nachbarn. Den internen Ablauf der parlamentarischen Arbeit beeinflusst das nicht, doch sobald die Abgeordneten „den Fuß vor die Tür setzen“ sind sie, anders als in Bonn, nicht mehr unter sich. So entsteht möglicherweise ein Gefühl von größerer Öffentlichkeit, stärkerer Beobachtung, vielleicht sogar ungewollter Kontrolle.

Auf der anderen Seite sind die aktiven Kolleginnen und Kollegen begeistert von dem Angebot, das auch die touristischen Gäste nutzen. Besonders hervorgehoben werden, neben oben erwähntem, die wald- und seenreiche Umgebung und der engmaschige ÖPNV. Und die Berlinerinnen und Berliner? Natürlich sind sie stolz, dass der Bundestag jetzt in ihrer Stadt zuhause ist. Jede mit Parlament und Regierung zusammenhängende bauliche Maßnahme, jeder neugewonnene Teil vom Spreeuferweg, jede gärtnerische Gestaltung im Regierungsviertel wird begutachtet, beurteilt, in Besitz genommen. Die Verantwortlichen sollten es nicht missverstehen, wenn die Beurteilung nicht über ein berlintypisches „da kann man nicht meckern“ hinaus reicht, die Höchstnote in der städtischen Bewertungsskala. Trotzdem bestimmen den Alltag der Einheimischen nach wie vor in erster Linie die Landespolitik, das Leben im eigenen Bezirk. Kiezhänger ist die selbstgewählte Bezeichnung für dieses Gefühl. Innerhalb der Stadtgrenze ist man Charlottenburger oder Köpenicker, gleich dahinter engagierter Berliner.

„Berlin ist mondäne Weltstadt, betriebsame Großstadt, bürgerliche Kleinstadt und beschauliches Dorf in einem“ steht in einer Broschüre des Berliner Verkehrsamtes von 1976. Seit 1999 kann man hinzufügen „und stolz auf den Sitz von Parlament und Regierung“.



Mitgliederreisen in die Bundesländer

Harald B. Schäfer

Zweck unserer Vereinigung ist laut Satzung u. a. „die Verbindung zu gleichgerichteten Vereinigungen ehemaliger Mitglieder der deutschen Landtage … zu pflegen“: Die Reisen in die Bundesländer dienen dazu. Sie haben eine lange Tradition und reichen weit in die achtziger Jahre zurück. Beispielhaft seien die Zusammenkünfte 1980 im Kloster Erbach auf Einladung des Hessischen Landtagspräsidenten und 1984 in München mit Empfängen durch die Stadt München und Ministerpräsident Franz Josef Strauß genannt.

Seit 1990 sind alle Bundesländer bereist worden – besonders intensiv die neuen Länder. Die beiden letzten Mitgliederreisen fanden 2003 nach Rheinland-Pfalz und 2004 nach Nieder¬sachsen statt. Der Ablauf der Niedersachsen – Reise soll paradigmatisch für die Reisen stehen. Nach einem Empfang durch den Landtagspräsidenten Jürgen Gansäuer trafen sich die ehemaligen Abgeordneten – je nach Fraktionen getrennt – mit aktiven Mitgliedern des Landtages. Gesprächsstoff gab es mehr als genug. Die politische Situation im Lande hatte sich kurz zuvor geändert. Die SPD war als Regierung abgewählt, CDU und FDP als neue Landesregierung installiert worden.

Der nächste Besuchstag stand ganz im Zeichen von Volkswagen, dem industriellen Rückgrat Niedersachsens. Der stellvertretende (und heutige erste) Vorsitzende des Betriebsrates, Bernd Osterloh, führte die Besucher in die besondere Lage des VW-Werkes, die Herausforderungen und Zielsetzungen ein. Die anschließende Werksführung vermittelte einen überzeugenden Einblick in den Produktionsprozess einer modernen „Autofabrik“.

Man sieht: die Mitgliederreisen sind keine Lustreisen. Sie pflegen den sozialen Kontakt, der ein wichtiges Element unserer Vereinigung ist. Sie sind Informationsreisen und stellen einen regionalen politischen Beitrag dar, der öffentlich deutlich macht, dass sich die ehemaligen Parlamentarier nach wie vor für unser Land verantwortlich fühlen. Der große Zuspruch, den die Reisen finden, unterstreicht deren
Bedeutung.

Die Mitgliederreisen setzen seit dem Jahre 2005 einen neuen Schwerpunkt. Sie führen in Grenzregionen, werden zu programmatischen Reisen: Der gelungenen Auftakt fand
im März 2005 mit der Reise nach Luxemburg statt. Das dicht gedrängte Programm übertraf unsere Erwartungen. Zunächst wurden wir von dem Minister für Landwirtschaft, Mittelstand und Tourismus, Fernand Boden, empfangen, danach stand uns Premierminister
Claude Juncker mit viel Zeit für Vortrag und Diskussion zur Verfügung. Claude Juncker ist eine überragende Persönlichkeit, er überzeugte und beeindruckte uns durch seine klare und eindeutige Argumentation zum Stabilitätspakt und zum Einigungsprozess Europas. Es folgte auf Einladung des Vizepräsidenten Wolfgang Roth der Besuch der Europäischen Investitionsbank. Am Nachmittag waren wir Gast beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften mit einführenden Vorträgen in die Aufgaben, Arbeitsweise und wichtige Urteile des Gerichtes. Alle Reiseteilnehmer waren sich einig: die Reise nach Luxemburg hat sich gelohnt.

Der Luxemburgreise folgten ebenso erfolgreich im Juni 2006 ein „Grenzgang“ zum östlichsten Zipfel unserer Republik nach Görlitz mit einem Abstecher ins Riesengebirge und nach Wroclaw (Breslau) und im Juni 2007 die Reise nach Passau mit einem Besuch der Stadt Krummau, UNESCO-Weltkulturerbe und Perle der Weltkultur, und fakultativ die Reise nach Budweis. Die Empfänge durch die Bürgermeisterin von Krummau, die Bürgermeisterin der Stadt Passau und den Leiter der Bayrischen Staatskanzlei Minister Eberhard Sinner und das regionale Presseecho über die Reise signalisierten die politische Bedeutung der Reise. Neben den Mitgliederreisen bietet unsere Vereinigung gezielte Kultur- und Informationsreisen für die Mitglieder an, die gerne gemeinsam mit ehemaligen Kolleginnen und Kollegen und deren Partner reisen wollen, so z.B. die Exkursion nach Rom vom 03.03. – 06.03.2008. Das Interesse daran zeigt, dass diese Dienstleistung von unseren Mitgliedern goutiert wird.

Unser Geschäftsführer Prof. Dr. Nils Diederich schreibt im Editorial der „nachrichten“ vom Dezember 2006 „Sozialer Kontakt sei das eigentliche Leitmotiv unserer Dienstleistung, schrieb ich an dieser Stelle im Juli 2005. Aber wir wollen mehr“. Wir wollen in der Tat mehr: Die Mitgliederreisen sind ein Beispiel dafür; sie verbinden sozialen Kontakt mit politischem und programmatischem Anspruch. Dieser Maßstab gilt auch für künftige Mitgliederreisen.



Zusammenarbeit im Vorstand der Ehemaligenvereinigung

Marita Wagner

Um die Vereinigung der Ehemaligen zu führen, bedarf es einer guten Zusammenarbeit des Vorstandes über alle Parteigrenzen hinweg. Die mitmenschliche Begegnung und der faire Umgang miteinander stehen im Mittelpunkt der Vorstandstätigkeit in der Vereinigung der Ehemaligen. Parteipolitische Erwägungen sind in die Ferne gerückt und spielen bei der Arbeit für die Vereinigung keine Rolle. Kollegialität und das Wirken für die Mitglieder stehen im Mittelpunkt. Allenfalls am Rande wird die eine oder andere tagespolitische Entscheidung debattiert. Politisch gestritten wird immer noch gerne, aber die einstige Verbissenheit ist einer ruhigen Debatte gewichen. Parteipolitik wird bei der Vorstandsarbeit hinten angestellt.

Der Vorstand sieht sich nicht in Konkurrenz zum Parlament, unsere Aufgaben liegen in anderen Bereichen. Viele haben neue Funktionen und können die so gemachten Erfahrungen und gewonnenen Erkenntnisse mit einbringen.

Generell muss der Vorstand immer ein Jahr im Voraus denken. Die Veranstaltungen der Vereinigung müssen sorgfältig überlegt, geplant und organisiert werden. Hilfreich sind hierbei die guten Kontakte der Ehemaligen zu Politik und , die es uns ermöglichen, ein mannigfaltiges Angebot für die Mitglieder zusammenzustellen. Die großen Teilnehmerzahlen an den Veranstaltungen zeigen uns, dass wir bisher die Wünsche der Mitglieder getroffen haben. Wir werden uns bemühen, dass dies auch in Zukunft so sein wird.



Abgeordneter – Ein Amt auf Zeit

Prof. Dr. jur. Theo Blank

In unserer repräsentativen Demokratie ist ein Abgeordnetenmandat immer ein Amt auf Zeit. Abgeordnete erhalten einen Vier- bzw. Fünf-Jahresvertrag, der, wenn der Abgeordnete nicht freiwillig auf eine erneute Kandidatur verzichtet, durch Partei- und Wählerwillen verlängert oder fristlos gekündigt wird. Ehemaliger Abgeordneter bleibt man bis an sein Lebensende. Zwar erlischt in unserer schnelllebigen Mediengesellschaft mit dem Mandatsende in aller Regel von einem Tag auf den anderen das öffentliche Interesse an der Person eines Ehemaligen, egal ob sog. Hinterbänkler oder Politpromi. Für sein gesellschaftliches Umfeld bleibt ein ehemaliger Abgeordneter aber für den Rest seines Lebens ein „ehemaliger Politiker“ mit der ganzen Vorurteilslandschaft gegenüber „der Politik“ und „den Politikern“, die in den Köpfen der Menschen existiert. Ein ehemaliger Abgeordneter wird für seine Mitmenschen, so sie um sein früheres Abgeordnetenmandat wissen, in den seltensten Fällen wieder ein ganz normaler Mensch. Er bleibt zeitlebens irgendwas anderes, was auch immer. Was machen z.B. Ex-Abgeordnete nach ihrem Mandatsende? Wird ihre Erfahrung genutzt?

Diese und andere mit dem Ausscheiden von Bundestagsabgeordneten aus dem Parlament zusammenhängenden Fragen hat die an der Universität Oldenburg arbeitende Sozialwissenschaftlerin Maria Kreiner kürzlich in einer empirischen Untersuchung, die im Nomos-Verlag erschienen ist, untersucht.

Ihre Forschungsarbeit räumt mit beharrlich gepflegten Vorurteilen gegenüber ehemaligen Abgeordneten auf, etwa dem Vorurteil: ehemalige Bundestagsabgeordnete haben für den Rest ihres Lebens ausgesorgt. Hans Herbert von Armin ist in der Vergangenheit – durch BILD reißerisch trommelnd begleitet – nicht müde geworden, gerade immer wieder zu behaupten, ehemalige Politiker seien allesamt überversorgt und die Parteien verfügten zudem über ein exzellentes Netz von lukrativen Versorgungsposten für ausgeschiedenen Politiker.
Anhand quantitativer Erhebungen widerlegt Kreiner die Behauptungen von Arnims. Von den ausgeschiedenen Bundestagsabgeordneten der 9. und 10. Wahlperiode hatte etwa jeder Dritte keinerlei Pensionsansprüche. Von den 368 ausgeschiedenen Abgeordneten der 12. und 13. Wahlperiode sind 156 im Pensionsalter und 212 nicht im Pensionsalter ausgeschieden. Das heißt, rund 58 Prozent der ausgeschiedenen Abgeordneten dieser beiden Wahlperioden müssten bzw. müssen die Zeit bis zum Pensions- bzw. Rentenalter überbrücken.

Entgegen landläufiger Meinung entsteht nämlich nicht automatisch nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag ein Pensionsanspruch. Nach 8 Jahren Parlamentstätigkeit liegt das Pensionsalter bei 65 Jahren und sinkt mit jedem weiteren Parlamentsjahr um 1 Jahr bis zu einem Mindestalter von 55 Jahren. Kreiner schlussfolgert daher zu Recht: „Die Behauptung von Arnims, dass die Politiker überversorgt seien, ist nicht haltbar.“

Auch die von Arnim gebetsmühlenartig wiederholte Behauptung, die politische Klasse sei bemüht, ausgeschiedene Kolleginnen und Kollegen irgendwo unterzubringen, die interne Postenvergabe stelle so ein „Zweites System“ dar, das hinter dem offiziellen System errichtet worden sei, ist durch nichts belegt. Das Gegenteil ist der Fall. Kreiner stellt fest: „Die vorliegenden Untersuchungsergebnisse legen nicht im Geringsten nahe, dass die Parteien über ein verlässliches Netz von Versorgungsposten für ausgeschiedene Berufspolitiker verfügen, geschweige denn, dass sie im Begriff wären, ein solches auf- oder auszubauen. Im Gegenteil vermitteln die Ergebnisse eher den Eindruck, dass sich die Parteien für den Grossteil ihrer ausgeschiedenen Abgeordneten nicht mehr interessieren.“
Die Partei hilft nicht. Kreiner: „Theoretisch mag man das denken, praktisch gibt es aber so viele Nachfolger, die jetzt selbst reüssieren wollen. Es gibt keine Fürsorge für ehemalige Kollegen. Das Mandat hat jetzt jemand anderes und jeder muss sehen, wie er erfolgreich ist und wie er sein Amt behält.“

In der Wirtschaft gelten Ex-Abgeordnete übrigens als überqualifiziert für Jobs auf mittlerer Ebene. Ihre Parteizugehörigkeit wirkt sich nicht selten negativ aus.

Ich stimme Kreiner ausdrücklich zu, wenn sie als Ergebnis ihrer Studie die These formuliert, dass die Abgangsbedingungen den Zugang zum Bundestagsmandat bestimmen und das von Mandatsaspiraten vorherzusehende Risiko des existentiellen Scheiterns wesentlich für die berufssoziologische Zusammensetzung des Deutschen Bundestags mitverantwortlich ist.

Das sollte bei jeder weiteren Reform des Abgeordnetenrechts bedacht werden. Hierbei populistischen Schreihälsen zu folgen, schadet der parlamentarischen Demokratie, die den Deutschen in ihrer Geschichte gerade mal 70 Jahren geschenkt ist.



Auch wir bauen am Europäischen Haus -

Ehemalige Abgeordnete in ihrer Europäischen Assoziation

Dieter Schloten

Schon in den 80er Jahren des vergangenen Jahrhunderts beschlossen Parlamentarierinnen und Parlamentarier verschiedener europäischer Staaten, nach ihrem Ausscheiden aus den Parlamenten das Ziel der europäischen Einheit weiterhin zu verfolgen. Sie wollten dazu beitragen, dass alle Europäer dauerhaft in einem Raum des Friedens, des Rechts und in demokratischen Zivilgesellschaften leben können.

Hedwig Meermann von unserer deutschen Vereinigung, M. Leynen aus Belgien, Prof. Vedovato aus Italien (ehem. Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates) und M. Augarde aus Frankreich gelang es, einen organisatorischen Rahmen für diese Aufgaben zu entwerfen. In Straßburg wurde daraufhin 1993 die „Europäische Assoziation ehemaliger Parlamentarier von Mitgliedsländern des Europarates“ (später wurde hinzugefügt: „oder der Europäischen Union“) gegründet. Sie umfasst mittlerweile 16 nationale Vereinigungen und die Vereinigung ehemaliger Abgeordneter des Europäischen Parlaments.

Das Fehlen nationaler Vereinigungen in zahlreichen europäischen Staaten sowie die oftmals ungenügende Finanzierung bestehender Vereinigungen sind wesentliche Gründe dafür, dass viele Länder noch keine Mitgliedschaft in der Europäischen Assoziation erworben haben. Dem belgischen Senat ist es zu verdanken, dass er von Anfang an die Geschäftsführung ge-stellt hat und dieselbe bis heute finanziell unterstützt.

Österreich, Belgien, Zypern, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Irland, Italien, Luxemburg, Malta, die Niederlande, Portugal, Spanien, die Schweiz, die Türkei und die Ukraine sowie das Europäische Parlament entsenden je zwei Delegierte in den Vorstand (z.Zt. für Deutschland Dr. h.c. Leni Fischer und Dieter Schloten) bzw. je drei Mitglieder in die einmal jährlich tagende Generalversammlung (L. Fischer, D. Schloten, T. Wolfgramm). Ergänzt wird die Liste durch einige Ehrenmitglieder mit beratender Stimme. Diese Würde erwirbt, wer zuvor Präsident der Europäischen Assoziation oder der Parlamentarischen Versammlung des Europarates gewesen ist. So ist unser Mitglied Dr. Karl Ahrens wegen seiner früheren Präsidentschaft bei der Parlamentarischen Versammlung auch Ehrenpräsident der Assoziation. Zurzeit befindet sich in gleicher Würde Prof. Dr. Uwe Holtz als ehemaliger Präsident der Assoziation, der nach wie vor auf der Grundlage profunder Kenntnisse die Arbeit der Assoziation mit Ideenreichtum und Fleiß vorantreibt.

Von Anfang an war es das Ziel der Assoziation, das „Europäische Ideal“ zu fördern, zum Bau des „Europäischen Hauses“ beizutragen und schließlich die „Europäischen Institutionen bekannter zu machen“. Die Mitglieder der europäischen Vereinigung haben die Erfahrung gemacht, dass zwischen dem Ideal und der Wirklichkeit eines einheitlichen europäischen Rechtsraumes, den der Europarat seit seiner Gründung 1949 anstrebt, große Lücken klaffen, die weder durch Ausschlüsse von Mitgliedsstaaten noch durch das Verschließen der Augen vor Menschenrechtsverletzungen in denselben geschlossen werden können. Nur der beständige Dialog sowie der oftmals mühsame Bau kleiner Brücken über die Gräben führen zu Annäherungen an das Ideal. Dies gilt in vergleichbarer Weise auch für die Europäische Union, wo die Überwindung stets neu vorgetragener, vermeintlich nationaler Interessen, die den Weg zur Einheit blockieren, ein mühsamer Prozess ist, der Geduld und Langmut erfordert.

Es lohnt sich, diese Erfahrungen den europäischen Bürgern, vor allem den jüngeren, zu vermitteln, damit sie sich nicht von Europa abwenden, wenn wieder einmal politische Entscheidungen gefallen oder bürokratische Verordnungen getroffen worden sind, die sie nicht verstehen. Es lohnt sich auch, stets daran zu erinnern, wie Europa heute ohne den Ausgleich nationaler und regionaler Interessen im Europarat und in der Europäischen Union wahrscheinlich aussehen würde. Wir brauchen nur an das verhängnisvolle Zerbrechen Jugoslawiens in den 90er Jahren zu erinnern.

Ebenso wichtig erscheint die Aufgabe, Wege zu finden, die Bürger Europas an der Entwicklung zur Einheit zu beteiligen. Dazu soll u.a. das Kolloquium im Jahr 2008 dienen, das sich mit der Demokratisierung und Partizipation im europäischen Grundlagenvertrag befassen wird.

Zum Schluss möchten wir erwähnen, dass es hinsichtlich der finanziellen und der ideellen Unterstützung der nationalen Vereinigungen ehemaliger Abgeordneter zum Teil große Unterschiede gibt. Die spanischen Kollegen haben dies in einer Umfrage erhoben; Prof. Dr. Uwe Holtz hat die Ergebnisse ausgewertet und in unseren „Nachrichten“ vergleichend dargestellt. Während z.B. in Portugal die Ehemaligen als „Vereinigung öffentlichen und parlamentarischen Interesses“ anerkannt werden – mit eigenem Logo einschließlich nationalen Flaggensymbols -, erhalten die niederländischen und österreichischen Delegierten nicht einmal das Fahrgeld zu den europäischen Mitgliederversammlungen erstattet. Insofern dient die europäische Assoziation lobbyistischen Zwecken, nämlich dem gegenseitigen Erfahrungsaustausch und der Unterstützung der jeweiligen Position im eigenen Land.

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Europäische Kolloquien als Impulsgeber

Prof. Dr. Uwe Holtz

Ziel der 1994 offiziell gegründeten Europäischen Assoziation ehemaliger Abgeordneter von Mitgliedstaaten des Europarats oder der EU ist es, das europäische Ideal zu fördern und zum Bau Europas beizutragen. Als ein wichtiges Instrument gelten die Kolloquien, die alle zwei Jahre durchgeführt werden und inhaltlich zuvor von den nationalen Mitgliedsvereinigungen vorzubereiten sind.

Bislang haben vier Kolloquien unter jeweiliger aktiver Beteiligung deutscher Ehemaliger stattgefunden, darunter eines in Berlin. Die Themen waren interessant, haben die Meinungsbildung innerhalb der Vereinigungen angeregt und auch Impulse für die aktive politische Arbeit gegeben.

Das erste Kolloquium fand im November 2000 im Europa-Palais des Europarats in Straßburg zu dem Thema „Stärkung der parlamentarischen Dimension europäischer Institutionen“ statt. Über 60 Delegierte der seinerzeit acht Mitgliedsorganisationen, darunter 19 Mitglieder der deutschen Vereinigung, forderten im „Straßburger Appell“, dass die nationalen Parlamente, das Europäische Parlament und Parlamentarischen Versammlungen, wie die des Europarats, in ihren wesentlichen Funktionen gestärkt werden müssten. Zudem plädierten sie für eine größere Mitwirkung der Parlamente beim Reform- und Erweiterungsprozess der EU.

Auf dem Kolloquium vom November 2002 in Rom „Gemeinsame europäische Werte als Pfeiler für eine europäische Verfassung“ waren sich die fast hundert ehemaligen Abgeordneten – darunter dreizehn Deutsche – aller dreizehn Mitgliedsvereinigungen einig: Den Mitgliedern des Europäischen Konvents wird empfohlen, die gemeinsamen europäischen Werte zu Pfeilern der angestrebten Verfassung zu machen. Die Werte sind umfassender als bisher vorgesehen zu definieren; ihre Wurzeln müssen deutlicher heraus gearbeitet werden; konkrete sich aus den Werten herleitende Forderungen sind zu beachten.

Die „Erklärung von Rom“ spricht von gemeinsamen demokratischen, sozialen, wirtschaftlichen, ökologischen, kulturellen und ethischen Werten – von Menschenwürde, Freiheit und Toleranz, Demokratie, Menschenrechten, sozialer Gerechtigkeit und Rechtsstaat über die Gleichberechtigung von Mann und Frau, dem europäischen Sozialmodell, dem Umweltschutz bis hin zu Frieden, internationaler Zusammenarbeit und der Vorherrschaft des Rechts in den auswärtigen Beziehungen. Als Wurzeln werden hervorgehoben: die griechisch-römische Antike, das Christentum mit seinen Entwicklungen, das Judentum wie auch die Beiträge der arabischen Kultur im Mittelalter, der Humanismus und die Reformation, die Aufklärung, die politischen und sozialen Revolutionen, die Emanzipationsbewegungen der neueren Zeit.

Auf Einladung unserer Vereinigung diskutierten nahezu achtzig ehemalige Abgeordnete aus dreizehn Ländern im Oktober 2004 im Reichstag über die „Europäische politische Integration angesichts weltweiter Herausforderungen“. Die „Berliner Erklärung“ enthält u. a. folgende wichtige Forderungen, von der deutschen Delegation unterstützt oder sogar eingebracht: Europa muss ein aktiver Akteur zugunsten einer fairen, demokratischen und humanen Globalisierung sein; Orientierung bieten die Universelle Demokratie-Erklärung der Interparlamentarischen Union, die Grundrechtecharta der EU, die revidierte Sozialcharta des Europarats, die entsprechenden ILO-Konventionen und das Leitbild einer internationalen sozialen und ökologischen Marktwirtschaft. Die Europäische Kommission und die nationalen Regierungen müssen mehr tun, um zur Realisierung des Johannesburg-Plans und der Millennium-Entwicklungsziele beizutragen, die auf dem Konzept der nachhaltigen, menschenwürdigen Entwicklung basieren und von der Armutsbekämpfung über den Umweltschutz und den Aufbau globaler Partnerschaften bis zur Förderung von Demokratie und Menschenrechten reichen. Bei der UNO liegt das Vorrecht zur Lösung internationaler Konflikte; der Multilateralismus soll gestärkt und die UNO mit einer parlamentarischen Dimension versehen werden. Neue Anstrengungen für weltweite Abrüstung und den Kampf gegen Terrorismus, organisierte Kriminalität, Menschenhandel und illegale Drogen sind nötig.

Das jüngste Kolloquium im November 2006 in Limassol/Zypern führte rd. fünfzig ehemalige Abgeordnete aus zwölf Ländern, darunter fünf Deutsche, unter dem Thema „Europa, das Mittelmeer und der Kampf gegen den internationalen Terrorismus“ zusammen. Die Hauptforderungen der dort verabschiedeten Erklärung lauten: Europa und die Mittelmeerländer in Afrika und Asien brauchen einen neuen Schwung für die angestrebte euro-mediterrane Partnerschaft, bessere Lebensperspektiven in den Partnerländern, einen entschiedeneren Einsatz gegen den Terrorismus, einen realistischeren Dialog der Kulturen, eine Stärkung der parlamentarischen Dimension bei den beiderseitigen Beziehungen sowie den Bau tragfähiger Brücken zwischen den Ländern im Norden und Süden des Mittelmeeres.
Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel ließ der Präsidentin unserer Vereinigung mitteilen, die Erklärung von Limassol werde bei der deutschen EU-Ratspräsidentschaft Berücksichtigung finden (vielleicht hat ja die Forderung nach einer Wiederbelebung des Nahost-Quartetts einen Widerhall gefunden). Einen positiven Impuls hat die Erklärung jedenfalls bei der Venedig-Kommission des Europarats ausgelöst, die zukünftig mit obersten Gerichtshöfen in arabischen Ländern zusammenarbeiten wird.

Im Übrigen basierte die Erklärung maßgeblich auf den Vorarbeiten der deutschen Vereinigung, die sich am 14. und 15. März 2006 in Berlin mit dem Thema des Kolloquiums befasst hatte. Die Erfahrung, dass sich unsere Mitglieder weit über den Kreis der Kolloquiumsteilnehmer hinaus mit inhaltlichen Fragen befassen wollen, sollte in die Zukunft wirken.