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35-jähriges Bestehen der Vereinigung der "Ehemaligen", 10. Mai 2012, Reichstag

Dr. Mechtild de Jong, Präsidentin der Europäischen Assoziation ehemaliger Abgeordneter aus Mitgliedstaaten des Europarates

Rede auf der Mitgliederveranstaltung der deutschen Vereinigung aus Anlass ihres 35-jährigen Bestehens

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Heute vor genau 72 Jahren ist Deutschland ohne Einladung in die Niederlande und Belgien hineinspaziert. Ich hatte es ganz vergessen, und ich war sehr geehrt durch die von Uwe Holtz überbrachte Einladung, hier zu sprechen. In 70 Jahren hat sich doch viel geändert. Wir sind wieder gute Nachbarn, gute Freunde; das hatten wir nie hoffen dürfen am Ende des Krieges. Ich möchte dabei sagen, dass nach meiner Meinung die Deutschen alles daran gesetzt haben, um das Unrecht wieder gut zu machen. Nicht nur finanziell, aber auch damit, ein Exempel zu geben, wie es besser gehen soll. Sie haben sich entschieden, Europa zu wählen, zusammenzuarbeiten mit den anderen europäischen Ländern und nicht wieder Krieg zu wollen.

Deshalb feiere ich als neue Präsidentin der Europäischen Assoziation ehemaliger Abgeordneter aus Mitgliedstaaten des Europarates, der FP-AP, heute sehr gerne mit Ihnen Ihren 35. Geburtstag. Es war Hedwig Meermann, die Ihre Organisation in 1977 mit schuf. Und sie war es auch, die mit Herrn Augarde aus Frankreich, Herrn Leynen aus Belgien und Herrn Vedovato aus Italien die FP-AP geschaffen hat. Mit Herrn Vedovatos Ableben in diesem Jahr sind sie alle nicht mehr am Leben. Mit seiner Erfahrung und seinen Kenntnissen war Uwe Holtz als Ehrenpräsident unserer Assoziation bisher immer sehr darauf bedacht, dass unsere Organisation auf Kurs blieb.

Was beabsichtigen wir mit der FP-AP? Sollen wir wie in der Vergangenheit weiter Seminare und Kolloquien abhalten? Ja, sicher, das gibt uns viele Gelegenheiten zum interessanten Gedankenaustausch. Ich habe aber auch das Gefühl, dass wir mehr für unsere Mitglieder in den 21 Mitgliedsvereinigungen tun sollen; nur weiß ich nicht genau, was und wie. Ich brauche dafür Ideen aus den verschiedenen Ländern.

Ich nehme die Meinungen der Menschen wahr, die nicht politisch gearbeitet haben, dass sie Politik nicht so wichtig finden. Und sie halten Politiker auch nicht für so fähig. Man wird leicht böse wegen dem, was die Politik einem angetan hat. Dieses Bösesein ist die Basis der neuen populistischen Parteien.

Wenn man selbst Parlamentarier gewesen ist, dann weiß man, wie schwer es ist, Politiker zu sein. Man hat seine eigene Ideen mit seiner Fraktion abzustimmen. Es gibt praktisch keine klugen Leute, die sagen: „Wenn Sie es auf diese Weise tun, dann verspreche ich, dass es gut gehen wird.“ Kein Professor an einer Universität, kein Industrieller wird Rat geben, denn die Antworten auf die Fragen sind so wichtig für so viele Menschen, dass niemand es sich traut. Man kann nur hoffen, dass die Minister gute Beamte haben, um Pläne aufzustellen. Aber man ist selber verantwortlich für alles, was man entscheidet.

Ich habe lange Zeit gedacht, „Altpolitiker“ zu sein sei nicht so interessant oder so wichtig. Aber in dieser Ansicht hat sich meine Meinung geändert. Ich habe vorher nicht realisiert, wie viele Altpolitiker wir in Europa haben; ich komme auf mindestens 5000 in unserer Assoziation. Und sie gehören zu den Wenigen, die verstehen, wie in Europa Entscheidungen gefällt werden, wie das Recht zwischen den Ländern wirkt, was man tun muss, um etwas zu erreichen. Und wenn ich über Macht spreche, dann weiß ich es nicht. Denn Altpolitiker sind an vielen Stellen, wo entschieden wird: in der Organisation von Banken, von Krankenkassen, Spitälern, Schulen, sozialen Organisationen, Fabriken, internationalen Organisationen. Wir haben in den Niederlanden keine Liste, was die Altpolitiker machen. Aber ich denke, sie sind sehr wichtig für die Wirtschaft und die Politik der Niederlande. Und das wird in Deutschland wie in anderen europäischen Ländern nicht anders sein.

Altpolitiker wissen um die Wirkungen der Arbeit von Politikern und können sie analysieren. Wir haben Zeit, um uns über Ethik zu beugen. Und wir haben Zeit, uns über neue Entwicklungen eine Meinung zu bilden, zum Beispiel über die neuen extremen Parteien. Und das Letzte ist das schwierigste in diesem Moment in vielen Ländern in Europa. Alle Länder sind im Anfang klein gewesen. Aus Familien und Stämmen sind größere Einheiten entstanden. Die Römer hatten schon ein großes Europa realisiert, ebenso wie Karl der Große, Karl V., Napoleon. Und immer ist Europa nachher auseinandergefallen. Der Letzte, der es mit Gewalt versucht hat, war Hitler. Warum ist Hitler gefährlich geworden? Können wir voraussagen, wenn jemand gefährlich werden kann, und wenn es besser ist, jemandem, der demokratisch gewählt worden ist, keine politische Verantwortung zu übertragen?

Was machen wir mit Leuten wie Wilders in Holland, wie Le Pen in Frankreich? Was wird die Strategie sein: Ans Herz drücken oder die kalte Schulter zeigen? Ans Herz drücken haben wir versucht mit Wilders. Die Koalition ist geplatzt, aber es sieht nicht so aus, als ob seine Wähler ihm das zurechnen. Wir sind sehr neugierig, wie die politische Landschaft nach den Neuwahlen im September aussehen wird.

Sicher ist, dass die neuen populistischen Parteien wie von Wilders in Holland und Le Pen in Frankreich gegen Europa sind. Und diese Parteien haben es leicht mit negativer Kritik gegen Europa. Sie nehmen Beispiele, wo Europa etwas falsch gemacht hat, vergrößern das und wiederholen die Kritik sehr oft.

Wir alle wissen, dass Europa viel mehr Positives hervorgebracht hat als Negatives. Das Problem ist, dass wir es den Menschen nicht hinreichend deutlich machen. Daran müssen wir alle zusammenarbeiten. Vielleicht sollten wir es mit Fernsehserien versuchen.
Es geht mir ein wenig zu weit, wenn wir uns vergleichen mit Tony Blair, Bill Clinton oder Nelson Mandela, wie Nuala Fennell das bei Ihrem 30. Geburtstag gemacht hat. Aber vielleicht sollten wir auf das Europa so stolz sein, das wir gemacht haben, dass wir es trotzdem wagen, uns mit diesen Leuten zu vergleichen.

Ich hoffe, dass sie hier in Berlin zusammen einen ideenreichen 35. Geburtstag feiern werden. Es war für mich herzerfreuend, gestern Abend mit Ihnen zusammen zu feiern.

Ich danke Ihnen sehr als neue Präsidentin der Alt-Politiker Europas für die Einladung zu ihrer Festlichkeit. Wir können viel von ihnen lernen und neue Energie bekommen aus Ihrer Begeisterung.

Dr. h.c. Wolfgang Thierse, Vizepräsident des Deutschen Bundestages

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Demokratie im Wandel

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,

wenn ich Sie, wenn ich Euch so sehe, dann weiß ich, was mir sozusagen als „Jung“-Politiker blühen wird, in näherer oder fernerer Zukunft, in welch freundliche Gesellschaft ich geraten werde. Nun haben Sie mir ein einigermaßen ernsthaftes Thema gestellt, ich soll über die Situation, den Zustand unserer Demokratie sprechen. Womit anfangen? Mit den Wahlergebnissen des vergangenen Sonntags? Immerhin, ich weiß nicht, wie es Ihnen gegangen ist. Ich habe an mir die interessante Beobachtung gemacht, dass mich das französische und das griechische Wahlergebnis genauso interessiert und aufgeregt hat wie das in Schleswig-Holstein. Da rücken wir näher zusammen in diesem Kontinent, im Guten wie im Bösen, im Positiven wie im Unerfreulichen, das ist so. Über Europa muss ich noch reden, über die Herausforderung Europa und natürlich auch, was ein Teil des Wahlergebnisses in Schleswig-Holstein war, über eine neue Erscheinung, die sich den hübschen Namen Piraten gegeben hat. Ich will in 6 Punkten etwas zum Thema sagen, und ich beginne etwas dramatisch unter

1. Unsere Demokratie hat es gegenwärtig schwer, fast bis an den Rand von Bedrohung. Man vergleiche nur die sich überbietenden Umfragen über die Politiker, die inzwischen am unteren Rand der Bewertungsskala angekommen sind; ziemlich stabil ist das so. Unsere Demokratie wird bedrängt, angefressen, in Frage gestellt von ganz verschiedenen Seiten und durch sehr verschiedene Entwicklungen. Ich nenne ein paar disparate Punkte: zunächst die Unzufriedenheit, die Ungeduld, der Verdruss vieler Bürger. Der Erfolg der Piratenpartei ist auch ein Ausdruck genau dafür. Die sinkende Wahlbeteiligung in Schleswig-Holstein, 60 Prozent, das ist nach unseren Vorstellungen von vitaler Demokratie niederschmetternd wenig. Ich erinnere an individuelles Fehlverhalten von Politikern, die die politische Klasse und die Demokratie immer mal wieder in einem einigermaßen trüben Licht erscheinen lassen. Die Aufregung, ohne das moralisch zu bewerten, um Guttenberg und Wulff, sehr verschiedene Vorgänge, sind ja nicht unwichtig für die Stimmung im Lande.
Aber man muss auch reden über – darf ich das so sagen, Medienkritik ist ja Politikern eigentlich nicht erlaubt – über leichtfertige Medien, die das Verständnis für und das Vertrauen in die Mühseligkeit demokratischer Prozesse und Entscheidungen nicht eben befördern. Ich glaube nicht, dass die Explosion von Talk-Shows wirklich das Verständnis von Demokratie befördert, denn in diesen Talk-Shows ist Politik bestenfalls Gegenstand, aber vor allem Mittel von Unterhaltung. Wann haben Sie mich das letzte Mal in einer Talk-Show erwischt? Das ist schon sehr, sehr lange her. Ich will gar kein Verdammungsurteil sprechen, aber ich will auf den feinen Unterschied hinweisen, um den es geht. Bei einer Talk-Show zählen die Schnelligkeit des Dazwischenredens und die bessere Pointe. Im wirklichen Leben, in der Politik, im Parlament geht es darum, dass ich am Schluss eine Entscheidung zu treffen und für diese Entscheidung einzustehen habe. Und noch ein Unterschied: Wenn ich Talk-Shows zuhöre, sitze ich im bequemen Sessel. Das ist sozusagen eine Zuschauer-Demokratie. Es ist irgendwie ganz leicht, man meint dabei zu sein und sitzt zu Hause und verteilt Zensuren. In der wirklichen Demokratie geht es schweißtreibend und sehr mühselig zu. Demokratische Politik ist von Enttäuschungen behaftet und von Vergeblichkeiten. Es ist die Suggestion des Dabeiseins, die das Fernsehen erzeugt. Sie ersetzt den grauen Alltag mühseliger Demokratie, der aber nicht ersetzbar ist durch diese Suggestion.
All das, was ich aufgezählt habe, sind unterschiedliche Oberflächenphänomene, die aber insgesamt auf eine Verdrossenheit gegenüber der repräsentativen Demokratie verweisen. Die Politikwissenschaftler sprechen von einer Repräsentations-Verdrossenheit. Ich will aber etwas tiefer gehen: Die Demokratie wird nach meiner Wahrnehmung gegenwärtig vor allem bedrängt durch die Dominanz ökonomischer Prozesse und Entscheidungen, die den Primat demokratischer Politik in Frage stellen. Das scheint mir der eigentlich alarmierende Vorgang. Man bedenke das Tempo und die Reichweite ökonomischer Prozesse einerseits und andererseits die Langsamkeit und Begrenztheit demokratischer, politischer Prozesse und Entscheidungen. Die Wahrnehmung der Diskrepanz zwischen beiden erzeugt, auch noch befördert durch das eilige Medium Fernsehen, Ungeduld und Unzufriedenheit mit diesem demokratischen Prozess. Die demokratische Politik erweckt immer mehr den Eindruck, nur noch atemlos hinterher hetzen zu können, bestenfalls Wundpflaster und Schmerzmittel verabreichen zu können. Das Sagen, so ist der Eindruck bei vielen, haben die ominösen Märkte, wer ist das eigentlich, haben Ratingagenturen, Finanzmanager, Banken. All das reicht, soll ich das Wort aussprechen, fast bis zur Selbstabdankung demokratischer Politiker. Unter dem Druck der Märkte übernehmen Experten die Regierungsgeschäfte, so in Griechenland und so in Italien. Unter dem Druck der Krise werden Regierungen abgewählt, selbst Spanien gerät in eine schwierige Situation. All das, was ich jetzt beschrieben habe und wir könnten noch viele andere Entwicklungen und Vorgänge in Erinnerung rufen, all das ist wahrlich keine überzeugende Einladung zu demokratischem Engagement, das alles fördert nicht die Transparenz und verbessert nicht die Kommunikation zwischen Politik und Bürgern.

2. Ganz nüchtern betrachtet ist Demokratie zunächst ein Institutionen-Gefüge und ein Regelwerk des friedlichen Streits, der Begründung und Ausübung von Macht und der Begrenzung von Macht gleichermaßen. Legitimation durch Verfahren, das ist die abstrakte Formel für das Grundprinzip der Demokratie. Ich betone das, denn das Grundprinzip heißt nicht Legitimation durch Engagement und Betroffenheit, sondern durch Verfahren. Aber natürlich, die Demokratie bliebe leer, abstrakt, formal, wenn sie nicht durch Akteure, eben durch die Bürger, in Anspruch genommen und mit Leben erfüllt würde, durch Bürger, die ihre legitimen Interessen und begründeten Meinungen vertreten und die über ihren verständlichen Egoismus hinaus auch Vorstellungen vom Gemeinwohl entwickeln. Wenn aber Bürger vielfach das Gefühl haben, dass sie dies nicht mehr oder nicht ausreichend im Rahmen des angesprochenen Regelwerkes und des vorhandenen Institutionen-Gefüges (Parteien, Parlamente, Regierungen usw.) tun können, dann nimmt, wir erleben es, ihr Engagement die Form des Protestes an. Bürger, die aus unterschiedlichsten Gründen enttäuscht sind von der Parteiendemokratie, deren Vertrauen in die repräsentative Demokratie geschwunden ist, gehen auf die Straße, setzen Volksentscheide durch, geben ihren Zorn in Umfragen kund, wählen eine inhaltlich noch gänzlich unbestimmte Partei.
Schadet das unserer Demokratie? Ich glaube eigentlich nicht, wenn beide lernen, Parteien und Bürger. Die Parteien, wir Politiker also, sollten lernen, alle unsere Entscheidungen so transparent wie überhaupt nur möglich vorzubereiten und zu fällen, damit die interessierten Bürger erkennen, ob und wann und wie sie sich rechtzeitig und folgenreich einmischen können oder müssen, wenn sie es dann wollen. Die Parteien sind schließlich auch Teil der Zivilgesellschaft und nicht einfach Teil des Staatsapparates. Die Parteien sollen nämlich, so steht es in unserem Grundgesetz, an der politischen Willensbildung des Volkes mitwirken, das Volk nicht ersetzen. Und die Bürger sollten lernen, ihre Interessen und ihre Meinungen zwar energisch, also auch gut organisiert zu vertreten, aber eben doch nicht nach dem Sankt-Florians-Prinzip: verschone mein Haus, zünde das andere an. Nicht allein also das eigene Gruppeninteresse, so berechtigt und verständlich es sein mag, darf der Maßstab sein, sondern dessen Gemeinwohlverträglichkeit. Nicht Lautstärke allein, schon gar nicht besondere Aggressivität oder Gewalt dürfen zum Erfolg führen, sondern der Ausgleich zwischen den verschiedenen Interessen und ein gangbarer Lösungsweg. Nicht nur gegen etwas sein, sondern auch für etwas, nicht bloß die Negation, sondern der positive Vorschlag, darum muss es immer gehen. Darum ging es und geht es zum Beispiel auch bei der Schulauseinandersetzung in Hamburg, bei Stuttgart 21, beim Streit um Gorleben, beim Streit um Flughäfen.
Die Parteien, die Berufspolitiker und ebenso die staatliche Verwaltung, die Beamten, sollten solche Proteste nicht beschimpfen und schlecht machen. Verteufelung ist nicht angemessen nach meiner Meinung, aber auch nicht Heiligsprechung. Ich glaube in der Politik nicht an Wunder, sie sind ganz selten. Das letzte, was ich erlebt habe fand 1989/90 statt. Aber, mehr Möglichkeiten zu direkter Bürgerbeteiligung nützen unserer Demokratie, davon bin ich überzeugt. Auch zwischen den Wahlen als Staatsbürger sich melden zu können und aktiv eigene Anliegen, nicht bloß passiv und unverbindlich wie bei Meinungsumfragen, vertreten zu können, das befruchtet die Arbeit der politischen Parteien, aber macht diese Parteien wahrlich nicht überflüssig. Ich bin also für die Instrumente der Volksgesetzgebung auch auf Bundesebene, also für Volksinitiative, Volksbegehren, Volksentscheid nach klar definierten Regeln. Auch solche Instrumente kann man missbrauchen und davor muss man sie schützen. Sie könnten Misstrauen und Entfremdung zwischen Parteien und Volk, Politik und Bürgern abbauen helfen. Volksentscheide können Vertrauen stärken, sie ermöglichen, dass die Zivilgesellschaft vielleicht einen gleichen Einfluss auf Politik haben könnte, wie es gegenwärtig Lobbyisten haben, kein unwichtiger Gesichtspunkt. Und wir müssten dann lernen, dass es eine wechselseitige Bringschuld gibt, eine Bringschuld der Institutionen für das Offen- und Sichtbarmachen von Alternativen in Entscheidungssituationen. Wir sind uns sicher einig, dass der Begriff „alternativlos“ einer der fatalsten Begriffe in einer Demokratie ist. Aber er wird immer wieder eingesetzt, um in der Not eine Entscheidung durchzubringen. Die Institutionen haben also eine Bringschuld für das Sichtbarmachen von Alternativen. Die Zivilgesellschaft hat die Bringschuld, ohne Fanatismus und ohne Gewalt, sich auf Entscheidungssituationen einzulassen und Entscheidungen auch zu akzeptieren. Denn auch die Instrumente der direkten Bürgerbeteiligung sind enttäuschungsbehaftet. Wie viele Volksentscheide, die gibt es ja in vielen Ländern, sind schon gescheitert (im Sinne der Antragsteller). Und gemeinsam haben Politik und Zivilgesellschaft die Aufgabe, am Gemeinwohl zu arbeiten. Das Gemeinwohl muss die regulative Idee in solchen Meinungsbildungs- und Entscheidungsprozessen sein! Insgesamt würde durch mehr direkte Bürgerbeteiligung unsere Demokratie nicht einfacher, wahrlich nicht, aber vermutlich spannender. Sie könnte zu mehr Engagement ermutigen, Resignation und Abwendung von Demokratie vermindern. Das ist eine Hoffnung wert.

3. Die Frage, auch gerade in diesem Zusammenhang, die Frage nach den nichtpolitischen Voraussetzungen demokratischer Politik wird offensichtlich drängender. Es ist die Frage nach verbindlichen Gemeinwohlvorstellungen. Wie können grundlegende Übereinstimmungen unserer Gesellschaft entstehen, tradiert, lebendig gehalten, gelebt und weitergetragen werden? Immer wieder neu muss die Frage gestellt werden: Was hält unsere Gesellschaft zusammen, was sichert den Zusammenhalt einer so widersprüchlichen, in jeder Hinsicht ausdifferenzierten pluralistischen Gesellschaft? Die gemeinsame Sprache gewiss, Recht und Gesetz gewiss, die gemeinsame Verfassung und deren Anerkennung, der vielgerühmte Verfassungspatriotismus, auch der ist selbstverständlich notwendig. Aber ich vermute, das reicht noch nicht. Dann vielleicht das Beziehungsgeflecht, das wir als Gesellschaftsmitglieder, vermittelt über den Markt und den Arbeitsprozess als Produzenten und Konsumenten miteinander eingehen? Auch das reicht wohl nicht gänzlich für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, so meine Wahrnehmung. Es bedarf offensichtlich darüber hinaus fundamentaler Gemeinsamkeiten und Übereinstimmungen in dem, was wir mit dem vielgebrauchten Wort „Werte“ nennen. Es geht um Maßstäbe, Normen, also um Vorstellungen von der Freiheit und ihrer Kostbarkeit, von Inhalt und Umfang von Gerechtigkeit, vom Wert und von der Notwendigkeit von Solidarität, Vorstellungen von sinnvollem und gutem Leben, Vorstellungen von der Würde jedes Menschen und von der Integrität der Person, Vorstellungen von der herben Tugend der Toleranz und so weiter und so fort.
Dieses nichtpolitische, sondern ethische Fundament von Demokratie ist nicht einfach und ein für alle Mal da, sondern ist immer gefährdet, kann erodieren, ist umstritten, muss immer wieder neu erarbeitet werden. Das ist übrigens der Sinn des oft zitierten Satzes des früheren Verfassungsrichters Ernst-Wolfgang Böckenförde: Der freiheitliche, säkulare Staat lebt von Voraussetzungen, die er nicht selbst garantieren kann. Die Verantwortung für diese Voraussetzungen von Demokratie und demokratischer Politik tragen alle kulturellen Kräfte einer Gesellschaft und darin eben auch in besonderer Weise Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften. An deren Kraft, an deren Diskursfähigkeit und Diskursmöglichkeit muss demokratische Politik deshalb ein großes Interesse haben.

4. Ein paar Bemerkungen zu den Piraten, weil das eine aktuelle Herausforderung ist. Grundsätzlich ist Politik, sind die Parlamente vor allem der Ort der Moderation, also der (im wörtlichen Sinne) Mäßigung und des Ausgleichs von Partikularinteressen, von divergierenden Gerechtigkeitsvorstellungen und Bedürfnissen, von Gerechtigkeitskonflikten. Diese Aufgabe der Parlamente wird durch verschiedene Entwicklungen und Haltungen jedoch offensichtlich zunehmend in Frage gestellt. Eine davon ist die Überzeugung, dass Parlamente und Parteien als Orte der Demokratie diese Rolle nicht mehr ausreichend erfüllen und damit ihre Schlüsselstellung in der Demokratie zu verlieren beginnen, wie das Protagonisten und Publikum der Piraten-Partei offensichtlich meinen. Deswegen sollten wir verteidigen, was auch in Zukunft gelten muss: Die Parteien, erst recht Volksparteien, haben bzw. behalten wider allen Verdruss eine unersetzliche Aufgabe. Sie erarbeiten, sie bilden gewissermaßen in ihren Reihen die Kompromisse vor, die Konsense zwischen den widerstreitenden Interessen und Meinungen, von denen die demokratische Politik, die Gesellschaft insgesamt leben. Denn Demokratie ist ja nicht nur Streit und Konflikt, sondern immer auch der Versuch, Kompromisse und Konsense zu bilden und zu Entscheidungen zu kommen, beides ist gleichgewichtig. Betrachtet man allerdings die Stimmengewinne der Piraten-Partei, so scheinen die strukturierenden und ausgleichenden und insofern immer auch mühseligen, grauen und hässlichen Verfahren in und zwischen den Parteien irgendwie eine antiquierte Form der demokratischen Befriedigung gesellschaftlicher Konflikte zu sein. Die Piraten selbst kokettieren geradezu damit, unfertig und unverbindlich zu sein. Stattdessen bieten sie über das Internet Mitmachmöglichkeiten, stilisieren sich als Anti-Partei und werben offensiv damit, keine feste Position und Überzeugung zu haben.
All das ist für „alte Säcke“ wie uns etwas durchaus Irritierendes und Befremdliches. Aber was ich an den Piraten zunächst besonders spannend finde ist: Sie machen ein Angebot für das Mitmach- und Beteiligungsbedürfnis von Menschen, die offensichtlich unsere Parteien nicht mehr erreichen – Liquid Democracy, zu Hause sitzen, anonym bleiben, aber sich trotzdem beteiligen an Meinungsbildungsprozessen. Das macht sie attraktiv und das wird für uns eine Herausforderung sein. Und die zur Schau gestellte Naivität und Unverbindlichkeit darüber hinaus macht sie vielen sympathisch. Aber wir wissen auch, Dauerpalaver – um es hässlich auszudrücken – ohne den Mut zur Entscheidung geht irgendwann auf die Nerven. Ich bin sehr gespannt.
Die Bürger haben einen Anspruch darauf, dass eine Partei eine erkennbare Position verbindlich vertritt und auch die Verantwortung für sie übernimmt. Sind die Piraten eine neue innovative Kraft, die sich stabilisiert oder sind sie lediglich eine neue Projektionsfläche für die alte Politikdistanz. Die Frage ist noch nicht gänzlich entschieden. Die Piraten spekulieren durchaus mit populistischen Vorbehalten und verstärken sie damit. Ich zitiere nur zwei schöne Sätze: „Politiker haben keine Vorstellung, wie normale Menschen leben“, – so etwa Martina Weisband, Studentin, bis vor einigen Tagen politische Geschäftsführerin der Piraten-Partei, gelesen in der BILD-Zeitung. Und ein Wahlplakat des Berliner Wahlkampfes lautete, es hing lange Zeit genau vor meiner Haustür: „Wir sind die mit den Fragen, Ihr seid die mit den Antworten.“ Das bleibt die spannende Frage: Wie wird sich das auf Dauer vertragen: Liquid Democracy, ein Angebot von Mitwirkungsmöglichkeiten bequemer Art, ohne die Mühseligkeit unseres Parteialltages einerseits und andererseits Kenntlichkeit, Verbindlichkeit, Verantwortlichkeit, von denen Demokratie lebt? Transparenz und Anonymität – beides zusammen geht nicht.

5. Punkt: Herausforderung Europa. Internationalisierung, Europäisierung politischer Handlungsräume und die sich zunehmend autonom entwickelnde Sphäre der Ökonomie, insbesondere der internationalen Finanzmärkte – das sind die eigentlichen Bewährungsproben für die Zukunftsfähigkeit unserer Demokratie. Demokratische Politik muss ihren Primat gegenüber der Wirtschaft wiedergewinnen, es geht um die Selbstbehauptung der Parlamente. Dies gilt gerade in der europäischen Finanz- und Schuldenkrise. So sehr in Krisenzeiten die Dominanz der Exekutive verständlich erscheint, so sehr muss die Legislative um der Zukunft der europäischen Demokratie willen ihren eigenen Gestaltungsanspruch behaupten.
Ich möchte daran erinnern, dass die Geschichte der europäischen Integration auch die Geschichte kontinuierlicher Demokratisierung der Europäischen Union ist; in einem langwierigen, konfliktreichen Prozess hat das stattgefunden. Anfangs entschieden in Brüssel allein die Regierungen, doch allmählich setzte sich in Europa die Erkenntnis durch, dass immer mehr europäische Regelungsmacht auch mehr europäische demokratische Legitimation erfordert. Daher wurden einerseits die Mitentscheidungsrechte des Europäischen Parlaments über die Vertragsrevision stetig ausgeweitet. Das Europäische Parlament verfügt heute über Kompetenzen, die über jene mancher mitgliedsstaatlichen Parlamente sogar hinausgehen mögen. Zum anderen kam es auch zu einer Stärkung der nationalen Parlamente und zwar erstens dadurch, dass sie zu Hause auch institutionelle Vorkehrungen trafen, die ihnen eine bessere Kontrolle und größere Mitwirkung in der Europapolitik ihrer Regierung ermöglichten. Man denke nur an den etwas umständlich formulierten Artikel 23 unseres Grundgesetzes. Und zweitens wurden die nationalen Parlamente im europäischen Politikprozess auch dadurch gestärkt, dass sie dort als eigenständige Akteure mit eigenen Rechten anerkannt wurden. Seit Lissabon sind sie unmittelbar in den europäischen Gesetzgebungsprozess eingebunden, geben Stellungnahmen zu Vorhaben ab, können Kommissionsvorschläge mit einer Subsidiaritätsklage zu Fall bringen, wie umständlich das im einzelnen auch sein mag. All dies hat die Qualität des demokratischen Prozesses in Europa in den letzten Jahrzehnten durchaus verbessert. Gleichzeitig aber erleben wir seit dem Ausbruch der internationalen Finanzmarktkrise, dass neue demokratische Defizite entstehen, dass die europäische Demokratie und die Demokratien in Europa von verschiedenen Seiten in Frage gestellt oder beschädigt werden. Zunächst einmal beobachten wir durch die Natur der Krise und die ihr innewohnende abermalige Beschleunigung ökonomischer und damit notgedrungen auch politischer Prozesse wiederum eine Stärkung der Regierungen gegenüber dem Parlament. Das gilt sowohl für die nationalen Parlamente, die in teilweise atemberaubender Geschwindigkeit große Gesetzespakete verabschieden, bis an den Rand der Verantwortungslosigkeit. Wichtige Vertragswerke ratifizieren, riesige Summen für Rettungspakete beschließen müssen – alles unter einem unerhörten Tempo und Entscheidungsdruck. Das gilt auch für das Europäische Parlament, das hatte allerdings bei all der Krisendiplomatie und all den Gipfeltreffen der letzten Jahre kaum ein Wort mitzureden. Die wesentlichen Entscheidungen werden von den Staats- und Regierungschefs im Europäischen Rat getroffen. Die Errungenschaften und Raumgewinne der Parlamente im europäischen Politikprozess, sie scheinen in dieser Krise keine Rolle mehr zu spielen. Vorgestern war Martin Schulz, der Präsident des Europäischen Parlaments, in unseren Fraktionen zu Gast, und er hat auf seine, bekannterweise deftige Art gesagt: Ich werde künftig bei den Sitzungen des Europäischen Rates als Parlamentspräsident mich nicht mehr heraus komplimentieren lassen, ich bleibe sitzen als Vertreter des Parlaments, damit die Regierungsvertreter nicht unter sich bleiben und alleine entscheiden. Das ist ja nur ein spektakulärer Hinweis auf das, worum es gegenwärtig geht. Mit Jürgen Habermas gesprochen: Wir erleben tatsächlich zum ersten Mal einen Abbau von Demokratie in Europa.
Die EU muss gegenwärtig eine außerordentliche Problemlösungskapazität unter Beweis stellen. Die Mitgliedsstaaten müssen in der Finanzkrise, Eurokrise, Schuldenkrise, Wirtschaftskrise, wie immer wir das nennen, gemeinsam und entschlossen handeln. Europa muss seine Durchsetzungsfähigkeit auch gegenüber den internationalen Finanzmärkten beweisen und schließlich müssen europäische Konsolidierungs- und Wachstumsprogramme in von Schulden und Spekulation schwer gebeutelten Ländern auf die Beine helfen und damit den eigentlichen Opfern all dieser Krisen, den von Arbeitslosigkeit geplagten Menschen in vielen Teilen Europas eine neue Perspektive geben. Wenn dies ausbleibt, wenn das nicht gelingt, stehen wir vor einer für die europäische Integration wahrlich gefährlichen Entwicklung. Denn wo einerseits politische Mitwirkung als kaum möglich empfunden wird, wo andererseits gewählte Parlamente lediglich exekutive Beschlüsse nachzuvollziehen scheinen und wo zusätzlich die Ergebnisse von Politik als unzulänglich angesehen werden, da sinken die Akzeptanz und die Legitimität des demokratischen Systems, da kann europäische Demokratie existenziell unter Druck geraten.
Ich war vorige Woche in Italien und habe mit vielen Politikern – mit Staatspräsident Napolitano, dem Parlamentspräsidenten, mit Regierungsmitgliedern und Vertretern verschiedener Parteien – gesprochen. Eine Experten-Regierung ist in einer ganz schwierigen Situation nach Berlusconi, diesem Bankrotteur und Abenteurer, in die Regierung berufen worden. Diese muss schwierige Reformentscheidungen treffen, die Schmerzen verursachen, und im nächsten Frühjahr wird es Wahlen geben. Und alles, was mir gesagt wurde, ist: Hohes Ansehen genießt der Staatspräsident, genießt die Regierung Monti, aber das Ansehen der Parteien ist bis fast gegen Null gesunken. Was hat das für Folgewirkungen für die Demokratie, was wird das für die Wahlen bedeuten? In Griechenland sehen wir durchaus etwas Vergleichbares. Wie schwierig es sein kann – in einer Krisensituation, die dramatische Entscheidungen erzwingt, die Experten durchsetzen – danach Wahlen durchzuführen und zu neuer Regierungsfähigkeit zu kommen und zu neuer Kooperation, dafür ist Griechenland ein lehrreiches, vielleicht auch abschreckendes Beispiel. Aber darüber hinaus und davon abgesehen: Es lohnt sich auch ein genauerer Blick darauf, was hier europäisch geschieht und in den öffentlichen Aufregungen untergeht. Die geltende Kompetenzordnung zwischen Europa und den Mitgliedsstaaten scheint in Teilen außer Kraft gesetzt. Europa hat nach den Verträgen eigentlich keine oder nur sehr schwache Kompetenzen in den Bereichen Haushalt, Soziales, Gesundheit, Arbeit und so weiter. Doch die Rettungspakete für Griechenland sind an Bedingungen geknüpft und diese Bedingungen bedeuten radikale Einschnitte in all diesen Bereichen, bis hin zu detaillierten Vorgaben z. B. für die Höhe von Zuzahlungen von Patienten im Gesundheitswesen. Dies muss in der Sache ja nicht falsch sein, aber es muss einem klar sein, dass wir es hier mit einer neuen, vielleicht nur vorübergehenden weil krisenbedingten Qualität europäischen Regierens zu tun haben. Krisengeschüttelte Mitgliedsstaaten bis in die Details hinein zu regieren, ist derzeit nur möglich, weil diese Vereinbarungen nicht nach europäischem Recht, sondern zwischenstaatlich und im Verbund mit dem IWF getroffen werden. Die europäischen Verträge sehen einen Eingriff in die Haushalts- oder Sozialpolitik der Mitgliedstaaten bisher nicht vor. Diese Dinge stehen also gewissermaßen außerhalb der EU, in der Sache sind sie natürlich so eng mit den Problemen der Eurozone und der Europäischen Union verwoben, dass eines dem anderen zuzurechnen ist und so sehen das auch die Bürger Europas. Deshalb ist eines besonders wichtig, wenn der neue Fiskalpakt eine gemeinsame europäische Haushalts- und Sozialpolitik etablieren soll: Er darf dabei das europäische Sozialstaatsmodell nicht grundsätzlich und auch nicht in den einzelnen Mitgliedsstaaten in Frage stellen! Und so notwendig die Bewältigung der Schuldenkrise für die ökonomische Gestaltung Europas ist, so elementar ist die Solidarität zwischen den Mitgliedsstaaten für die Akzeptanz der europäischen Demokratie. Auf die aktuelle Situation angewendet, könnte man formulieren: Ohne eine Ergänzung des europäischen Fiskalpakts um eine Wachstums- und Beschäftigungspolitik werden Europas Ökonomie und auch Europas Demokratie sich auf Dauer nicht erholen. Eine Europäische Union, die allein auf Wettbewerb, auf Strukturreformen, auf Rückbau des Sozialstaates setzt, werden die Menschen Europas, vermute ich, nicht akzeptieren! Dafür ist Griechenland ein Menetekel.

6. Es geht also, liebe Kolleginnen und Kollegen, so paradox es klingen mag, gerade in Zeiten von Krisenbeschleunigungen, unter dem Druck immer schnellerer politischer Entscheidungen auch darum, wieder Zeit für demokratische Reflexions-, Meinungsbildungs- und Entscheidungsprozesse zurückzugewinnen. Es geht darum, der Selbstentmachtung der Parlamente Widerstand zu leisten. Der Deutsche Bundestag sollte sich nicht noch einmal vom Bundesverfassungsgericht belehren und darauf hinweisen lassen, dass er auf seinen Rechten bestehen muss. Und nur ganz nebenbei, intern, wir sollten auch die Souveränität haben, uns nicht auch von Parlamentarischen Geschäftsführern, einige ehemalige sind ja da, unter Druck setzen zu lassen und Redezeitverkürzungen durchzusetzen. Ich beende mit einem pathetischen Satz: Die Langsamkeit der Demokratie ist Teil ihres Wesens. Sie zu verteidigen ist deshalb notwendig. Ob das gelingt, ist angesichts der sich beschleunigenden ökonomischen Prozesse und Entscheidungen allerdings mehr als offen.

Ich danke fürs Zuhören.